Führerscheinreform: Bundestag beschließt Gesetz

Die Abstimmung am 5. November

Der Bundestag hat das Gesetz am 5. November 2026 nach 30-minütiger Debatte beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Beschlossen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/7404) in der Fassung, die der Verkehrsausschuss am 4. November empfohlen hat (Drucksache 21/8979). Keine Mehrheit fanden ein Entschließungsantrag der Grünen (Drucksache 21/8980) und ein Antrag der AfD mit dem Titel „Führerschein für 1 Euro“ (Drucksache 21/3558).

Theorie: lernen, wie es zu dir passt

Laut Bericht des Verkehrsausschusses soll die Pflicht entfallen, den Theorieunterricht in der Fahrschule zu besuchen. Du sollst dir das Wissen auch vollständig digital aneignen können. Außerdem soll das Bewertungssystem der Theorieprüfung einfacher und der Fragenkatalog kleiner werden.

Die Einzelheiten stehen nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung der Bundesregierung, der Fahrschulmodernisierungs-Verordnung. Laut ihrem Entwurf gibt es keine Mindestzahl an Theoriestunden mehr: Du wählst, ob du vor Ort, digital oder beides lernst, und die Fahrschule entscheidet, was sie anbietet.

Praxis: weniger feste Stundenzahlen

Fahrten über Land, auf der Autobahn und bei Dunkelheit bleiben laut Entwurf der Verordnung Pflicht. Wie viele es sind, soll sich aber nach deinem Ausbildungsstand richten statt nach festen Stundenzahlen wie heute.

Üben mit Begleitperson

Neu ist die „Fahrpraxis unter Anleitung“ für Klasse B: Du sollst mit einer nahestehenden Person auf öffentlichen Straßen üben dürfen, bevor du den Führerschein hast. Das Gesetz erlaubt das als Erprobung. Du brauchst dafür eine Genehmigung der Behörde. Vor der ersten Fahrt musst du laut Gesetz

• die theoretische Prüfung bestanden haben,
• mindestens sechs Unterrichtseinheiten Fahrpraxis in einer Fahrschule absolviert haben und
• zusammen mit deiner Begleitperson an einer Einweisung in der Fahrschule teilgenommen haben.

Regeln für die Begleitperson

Anleiten darf nur, wer gemeinsam mit dir an der Einweisung in der Fahrschule teilgenommen hat. Weitere Regeln legt eine Verordnung fest, etwa zu Alter, Fahrerlaubnis und Punkten im Fahreignungsregister der Begleitperson und dazu, dass sie für das Anleiten kein Geld nehmen darf.

Starten kann die Erprobung erst, wenn das Bundesministerium für Verkehr dafür eine Verordnung erlässt, der der Bundesrat zustimmen muss; laut Entwurf ab 1. Juli 2027. Jedes Bundesland kann per Verordnung entscheiden, dass es nicht mitmacht. Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen begleitet die Erprobung wissenschaftlich.

Preise und Bestehensquoten öffentlich

Fahrschulen legen ihre Preise weiterhin selbst fest. Laut Gesetz müssen sie sie aber vorab an das Bundesministerium für Verkehr melden, das sie in einem öffentlichen Transparenzregister veröffentlicht. Dort sollen auch die Bestehensquoten der praktischen Prüfung je Fahrschule stehen, getrennt nach Klassen sowie nach Erst- und Wiederholungsprüfung. In der Fahrschule bekommst du auf Nachfrage Auskunft über die Preise.

Ab wann gilt das?

Noch gilt nichts davon. Das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats. Auf der Tagesordnung seiner Sitzung am 20. November 2026 steht es nicht; die nächste Sitzung danach ist am 18. Dezember 2026. In Kraft treten soll es am 1. Juli 2027, eine Regel zum digitalen Führerschein schon am Tag nach der Verkündung.

Die Verordnung mit den Einzelheiten zu Ausbildung und Prüfung braucht ebenfalls die Zustimmung des Bundesrats. Beraten hat er sie noch nicht, und auch sie steht nicht auf der Tagesordnung vom 20. November. Laut ihrem Entwurf gelten die neuen Ausbildungsregeln ab 1. Januar 2027, die neue Prüfung und neue Prüfgebühren ab 1. Juli 2027. Wer die Ausbildung vor dem 1. Januar 2027 beginnt, darf sie nach den alten Regeln abschließen.

Was das heute für dich heißt

Bis die Reform gilt, bleibt alles wie bisher: Theorieunterricht mit festen Stunden in der Fahrschule, besondere Ausbildungsfahrten mit festen Zahlen. Auf unseren Seiten zu den Führerscheinklassen steht deshalb das heute geltende Recht. Sobald die Reform verkündet ist, passen wir sie an und aktualisieren diesen Beitrag.

Was der Bundestag außerdem fordert

Zusammen mit dem Gesetz hat der Bundestag eine Entschließung angenommen, mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen, bei Enthaltung der Linken. Eine Entschließung ist kein Gesetz: Der Bundestag fordert darin die Bundesregierung auf, etwas zu tun oder zu prüfen. Für dich ändert sich dadurch erst etwas, wenn daraus eine neue Regel wird.

In der Entschließung wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert,

• eine Schlüsselzahl zu schaffen, mit der Inhaber der Klassen B und T in Deutschland Anhänger bis 5 Tonnen ziehen dürfen; dafür braucht es die Zustimmung der EU-Kommission,
• zu prüfen, ob Inhaber der Klasse B für Lkw- und Busklassen nur noch die Theorie lernen müssen, die nicht schon Teil von Klasse B war,
• zu prüfen, ob weitere Organisationen Fahrprüfungen abnehmen dürfen, damit es mehr Prüftermine gibt, und
• sich in der EU für begleitetes Fahren ab 16 Jahren einzusetzen.